Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Aufrechnung beim Rundfunkbeitrag?

Wenn es um die Vollstreckung einer Rundfunkbeitragsforderung geht, greift die jeweilige Landesrundfunkanstalt als Gläubiger derselben immer wieder auf das örtlich zuständige Finanzamt im Wege der Amtshilfe zurück. Eine Variante der Vollstreckung ist z.B. die Aufrechnung. Hierzu gibt es auch eine Vorschrift in der Abgabenordnung, nämlich § 226 AO. Danach gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend handelt es sich zwar bei Rundfunkbeiträgen um Forderungen nicht steuerlicher Art, jedoch gilt auch hier das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Ist Rückgriff überhaupt zulässig?

Die Landesrundfunkanstalt stellt regelmäßig ein Vollstreckungsersuchen beim Finanzamt. Gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 AO heißt es dazu: „Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde.“ Dies ist eine Spezialregelung gegenüber Artikel 35 des Grundgesetzes, wonach alle Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Die Landesrundfunkanstalt ist jedoch als Anstalt des öffentlichen Rechts keine Behörde, da sie nur der mittelbaren Staatsverwaltung angehört. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung, die voll rechtsfähig und mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist. Sie bedient sich dem Verwaltungsrecht und ist insbesondere befugt auch Verwaltungsakte zu erlassen, die nach einem Monat ohne Widerspruch rechtskräftig werden und als Vollstreckungstitel dienen. Träger einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann sowohl der Bund als auch das Land sein. Beide sind sogar dazu verpflichtet, ihre Anstalten mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese ihrem staatlichen Auftrag auch nachkommen können. Landesrundfunkanstalten sind daher Landesanstalten und somit Gläubiger und Schuldner gleichzeitig, was bei der Aufrechnung eine Voraussetzung ist.

Weitere Voraussetzungen erfüllt?

Die Voraussetzung der Gläubiger- und Schuldneridentität muss auf beiden Seiten vorhanden sein, d.h. auf Seiten des Finanzamtes, wenn es Amtshilfe leistet bei der Aufrechnung und auf Seiten des Steuerpflichtigen, der einen Erstattungsanspruch haben muss. Diese Voraussetzung betrifft die Gegenseitigkeit der Forderung. Die Landesrundfunkanstalt gilt letztlich auch als Behörde, obwohl sie dies gerade nicht ist. Gemäß § 6 AO heißt es nämlich: „Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“ Somit gehört auch die Anstalt des öffentlichen Rechts dazu, da der Begriff der Behörde hier weit ausgelegt wird. Natürlich gibt es noch weitere Voraussetzungen, die das Finanzamt einhalten muss, damit die sog. Aufrechnungslage besteht.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.