Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Auskunftsverweigerung im Steuerrecht?

Die Angehörigen eines Beteiligten können gemäß § 101 AO (Abgabenordnung) die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Dabei sind die Angehörigen über ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist sodann aktenkundig zu machen. Gemäß § 15 AO sind folgende Personen gleich Angehörige: der Verlobte, der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern, Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Verwertung der Aussage möglich?

Die Belehrung hat die Aufgabe, der Auskunftsperson die Bedeutung der Auskunftsverweigerung zu erläutern und sie gleichzeitig in die Lage zu versetzen, frei die Reichweite eines Beschlusses, die Aussage zu verweigern, zu erkennen. Fraglich ist jedoch, ob eine Auskunft gegen den Steuerpflichtigen verwertet werden kann, wenn eine Belehrung des Angehörigen unterblieben ist. Gemäß § 93 AO besteht grundsätzlich eine Auskunftspflicht im Besteuerungsverfahren, aber kein allgemeines Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften ermittelt worden sind. Es besteht zwar kein allgemeines Verwertungsverbot, aber wenn der Schutzzweck der verletzten Norm es gebietet, besteht dann ein konkretes Verwertungsverbot. Der Schutzzweck des § 101 AO betrifft das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Angehörigen. Dieser Schutzzweck rechtfertigt es bei einem Verstoß gegen § 101 AO ein Verwertungsverbot anzunehmen. Die Aussage der Angehörigen wäre somit nicht verwertbar. Dies ist auch die Ansicht des Bundesfinanzhofs.

Was gilt für den Steuerpflichtigen?

Was den Steuerpflichtigen selbst anbetrifft, so hat dieser zwar im Strafverfahren das Recht, jede Aussage zur Tat zu verweigern, aber im Besteuerungsverfahren bleibt er auch nach Einleitung eines Strafverfahrens zur Mitwirkung weiter verpflichtet. Seine Mitwirkung kann zwar nicht erzwungen werden, aber er muss oftmals Folgen seines Schweigens einstecken aufgrund von nachteiligen erhöhten Steuerschätzungen. Wurde Ihnen oder Ihren Angehörigen keine Belehrung über Ihr Aussageverweigerungsrecht erteilt und sind dadurch sogar negative Folgen entstanden, so setzen Sie sich unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.