Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Außenprüfung zulässig?

Je nach Unternehmen meldet sich früher oder später das Finanzamt und kündigt eine Außenprüfung an. Ob dies beim betroffenen Steuerpflichtigen zulässig ist, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles und natürlich aus dem Vorliegen der Voraussetzungen zunächst der Abgabenordnung. Gemäß § 193 AO ist eine Außenprüfung auf der einen Seite zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind und auf der anderen Seite bei „anderen“ Steuerpflichtigen. Bei letzteren ist sie z.B. zulässig, soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen betrifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen, z.B. bei der Lohnsteuer. Ob bei Ihrem Unternehmen eine Außenprüfung zulässig ist oder war, muss daher sorgfältig überprüft werden.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Prüfung auch nach Veräußerung?

Die Formulierung im obigen Gesetz bezieht sich sprachlich auf die Gegenwart, d.h. auf den Zeitpunkt der Außenprüfung. Fraglich kann daher sein, ob das Unternehmen auch dann noch einer Außenprüfung unterzogen werden darf, wenn Sie das Unternehmen gar nicht mehr unterhalten oder für dieses tätig sind. Der Wortlaut spricht hier klar gegen die Zulässigkeit einer Außenprüfung, wenn das Unternehmen bereits veräußert wurde, d.h. dem Steuerpflichtigen gar nicht mehr gehört, also für Zustände in der Vergangenheit. Gesetze werden jedoch nicht nur nach ihrem Wortlaut ausgelegt und angewandt, sondern auch nach ihrem Zweck. Dieser ist vorliegend, da es um die Ermittlung steuerlich erheblicher Sachverhalte im Bereich der Gewinneinkünfte geht, so bedeutend, dass eine Außenprüfung auch dann zulässig ist, wenn der Unternehmer das Unternehmen im Zeitpunkt der Prüfung bereits veräußert hat. Dies hat auch der Bundesfinanzhof in BFH BStBl 90,2 bestätigt. Daneben ist auch etwa eine Außenprüfung zulässig, wenn eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft handelsrechtlich bereits voll beendet ist, vgl. BFH BStBl 93,82.

Erneute Prüfung rechtmäßig?

Jede Außenprüfung setzt eine Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Die Prüfungsanordnung ist also ein Verwaltungsakt. Gab es gar keine Prüfungsanordnung oder war diese z.B. unwirksam, so können die gefundenen Erkenntnisse grundsätzlich nicht verwertet werden. Das Finanzamt kann jedoch auch für einen bereits abschließend geprüften Zeitraum erneut eine Außenprüfung anordnen, sog. Zweitprüfung. Dies ist weder durch das Gesetz verboten noch durch den Bundesfinanzhof untersagt, vgl. BFH BStBl 89,440. Dadurch können Fehler in der Prüfungsanordnung berichtigt und Verwertungsverbote beseitigt werden. Die fehlerhafte Erstprüfung wird dann als nicht stattgefunden behandelt. Hat sich das Finanzamt im Rahmen der Erstprüfung jedoch Erkenntnisse entgegen § 101 I 2 AO verschafft, so greift das Verwertungsverbot auch weiterhin.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.