Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Bettensteuer und Klage?

Das Land Berlin hat seit dem 01.01.2014 eine neue Steuer, nämlich die Übernachtungsteuer oder umgangssprachlich kurz Bettensteuer genannt. Diese verhilft Berlin zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe, führt aber bei den Beherbergungsbetrieben zu Mehrarbeit, Indiskretion und Auseinandersetzungen mit den Übernachtungsgästen. Die Steuer bemisst sich gemäß § 4 ÜnStG (Übernachtungsteuergesetz) nach dem Aufwand für die Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen. Sie beträgt 5 % der obigen Bemessungsgrundlage. Um von ihr befreit zu sein, muss entweder gar kein Beherbergungsbetrieb vorliegen, welcher definiert ist oder die Übernachtung muss beruflich veranlasst sein. Da der Beherbergungsbetrieb gemäß § 2 ÜnStG die Bettensteuer schuldet, muss er jeden Übernachtungsgast fragen, was der Grund seiner Übernachtung ist. Diese Datenerhebung ist jedoch nicht unproblematisch.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Recht auf Schweigen?

Nach § 4 Absatz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine ähnliche Regelung findet sich im Berliner Datenschutzgesetz, nämlich in § 10 Absatz 3 BlnDSG. Dort heißt es: „Werden Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist er in geeigneter Weise über den Zweck der Datenerhebung aufzuklären. … Im Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft verweigern kann. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, so ist er über mögliche Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.“ Hier besteht natürlich das nächste Problem, denn will der Übernachtungsgast sein Zimmer nicht verlieren, was die Konsequenz wäre, wenn er bereits bei der Anmeldung sagt, er verweigert die Aussage, dann sagt er entweder er sei Tourist oder geschäftlich in der Stadt. Die Glaubhaftmachung der geschäftlichen Unterbringung kann er bis zur Beendigung der Übernachtungsleistung gemäß § 8 ÜnStG erbringen. Kann er dies erstmal nicht, so muss er eigentlich die Steuer dann entrichten.

Klage allein gegen Übernachtungsgast?

Kann er dies später, so kann er sich die Steuer in einem Erstattungsverfahren auf Antrag beim Finanzamt Marzahn-Hellersdorf zurückholen. Im anderen Fall kann er sich jedoch auch nach Empfang der Dienstleistung weigern, allein die Bettensteuer vor Ort zu zahlen. Dann wäre der Beherbergungsbetrieb trotzdem verpflichtet die Bettensteuer an das Finanzamt abzuführen und müsste sich dann auf dem Rechtsweg, d.h. in einem Zivilprozess vor Gericht sein Geld vom Übernachtungsgast zurückholen. Diese Situation ist zum einen der Ungleichbehandlung zwischen Touristen und Geschäftsleuten geschuldet und zum anderen der Steuerschuldnerschaft. Daher gibt es bereits auch eine Klage gegen das Übernachtungsteuergesetz.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.