Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Fehlerhafter Steuerbescheid?

Die Finanzbehörde kann gemäß § 129 AO (Abgabenordnung) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei einem berechtigten Interesse des Beteiligten ist jedoch zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstückes zu verlangen, das berichtigt werden soll. Jeder mechanische, d.h. außerhalb der Entscheidungsbildung liegende Fehler kann berichtigt werden bzw. ist zu berichtigen. Auf ein Verschulden der Finanzbehörde kommt es dabei nicht an. Die objektive Beweislast für das Vorhandensein einer Unrichtigkeit liegt bei demjenigen, der sich darauf beruft.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Wann ist der Bescheid zu berichtigen?

Notwendige schwierige Ermittlungen oder aufwendige Berechnungen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 129 AO, d.h. solche Verwaltungsakte sind nicht offensichtlich unrichtig und jederzeit zu berichtigen. Dasselbe gilt für Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm oder der unrichtigen Tatsachenwürdigung. Die Vorschrift findet aber Anwendung auf Ablese- oder Übertragungsfehler, z.B. bei falschem Ablesen aus der Steuertabelle oder Verrechnen bei Anwendung der Steuertabelle. Auch wenn die Steuerbehörde auf einen Einspruch hin den falschen Steuerbescheid ändert, ist dies ein Fall des § 129 AO. Ein mechanischer Fehler liegt auch dann vor, wenn der Steuerbeamte von anderen Stellen mitgeteilte Tatsachen übersieht. Grundsätzlich ist die Berichtigung bei offensichtlichen Fehlern jederzeit möglich, aber nicht zeitlich unbegrenzt. Bei Steuerbescheiden nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist. Dies ist also höchstens 10 Jahre. Die Berichtigung ist jedoch nur zur Korrektur des konkreten Fehlers, nicht auch zur Beseitigung sonstiger Fehler zulässig.

Wie lang ist die Berichtigungsfrist?

Ein Verwaltungsakt kann berichtigt werden auch nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe, d.h. wenn er eigentlich schon Bestandskraft erlangt hat. Somit ist also auch nach Verstreichen der Einspruchsfrist durch den Steuerpflichtigen eine Korrektur des Verwaltungsaktes grds. möglich, wenn dies der Steuerpflichtige nach z.B. 6 Monaten erst begehrt. Er muss dann nur auf Verlangen der Finanzbehörde das Schriftstück, welches berichtigt werden soll, vorlegen. Die Berichtigung eines offensichtlich fehlerhaften Verwaltungsaktes kann letztlich von der Finanzbehörde selbst jederzeit oder auf Begehren des Steuerpflichtigen jederzeit vorgenommen werden. Grundsätzlich handelt es sich dann um eine Ermessensentscheidung („kann“), aber bei berechtigtem Interesse um eine gebundene Entscheidung („ist“). Die Behörde muss im letzten Fall eine Korrektur vornehmen.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.