Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit?

Die Rückstellung ist ein Passivposten sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz. Über die Ansatzvorschriften der § 5 EStG bzw. § 249 HGB wird bestimmt, welche Rückstellungen ausgewiesen werden dürfen oder müssen. Nach letzterer Norm sind Rückstellungen erstens für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, zweitens für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, drittens für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden und viertens für ungewisse Verbindlichkeiten, zu bilden. Im Handelsrecht ist diese Aufzählung abschließend. Zu den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gehören z.B. Verpflichtungen aus Pensionszusagen, Resturlaubsverpflichtungen oder Verpflichtungen aus einer Schutzrechteverletzung, z.B. aus Urheberrecht.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit darf nach den oben genannten gesetzlichen Vorschriften zwar grundsätzlich gebildet werden, aber nur dann, wenn auch die Voraussetzungen für diese gegeben sind. Dazu gehört als erste Voraussetzung, dass es sich um eine Außenverpflichtung handelt, d.h. um keine bloße innerbetriebliche Verpflichtung. Es muss sich also um eine Verpflichtung gegenüber einem anderen oder um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handeln. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung am Bilanzstichtag entweder wirtschaftlich verursacht oder rechtlich wirksam entstanden sein muss. Als dritte Voraussetzung muss auch die ungewisse Verbindlichkeit hinreichend konkretisiert sein, also hinreichend wahrscheinlich. Davon ist auszugehen, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist, d.h. wenn mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen, sog. 51 % Regel, vgl. BFH 197, 530, 532. Ist die Inanspruchnahme dagegen bereits gewiss, so darf keine Rückstellung gebildet werden. Als grds. letzte sog. negative Voraussetzung darf die Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit nur dann gebildet werden, wenn die Ausgaben zur Erfüllung der Verpflichtung nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes führen.

Wie erfolgt die Bewertung?

Rückstellungen unterliegen sowohl allgemeinen als auch besonderen Bewertungsgrundsätzen. Nach § 252 HGB sind Schulden, also auch Rückstellungen zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. Von diesem Grundsatz abweichend gibt es jedoch auch die Gruppenbewertung oder die Bewertungseinheit gem. §§ 254, 256, 240 HGB. Ferner sind die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden beizubehalten, sog. Grundsatz der Bewertungsstetigkeit. Rückstellungen sind gem. § 253 HGB in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Letzterer ist abzuzinsen.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.