Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

 

Rückzahlung von Grunderwerbsteuer bei gleichgeschlechtlicher Ehe?

Seit dem 01.10.2017 regelt § 1353 BGB: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Davor konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Diese hatte natürlich für die Lebenspartner steuerliche Nachteile, wie z.B. die Entrichtung von Grunderwerbsteuer. Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I S.2338) könnte damit nun endgültig Schluss sein und sich sogar eine Rückzahlung von geleisteter Grunderwerbsteuer ergeben. Die Rückzahlung erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern ist an Voraussetzungen geknüpft.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

 

Grunderwerbsteuer bei gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2012 bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer bei Lebenspartnerschaften festgestellt: „Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.“, vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.07.2012 – 1 BvL 16/11. In seinem Tenor heißt es ferner: „1. § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2012 für den in Nummer 1 genannten Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen.“ Die Gleichstellung erfolgte zwar sodann, aber da die meisten Steuerbescheide schon bestandskräftig waren, ging die erwünschte Rückzahlung ins Leere.

 

Rückzahlung Grunderwerbsteuer nach Umwandlung in gleichgeschlechtliche Ehe?

Durch das obige Gesetz (BGBl I S.2338) ist nunmehr eine Rückerstattung von Grunderwerbsteuer auch bereits seit Jahren bestandskräftiger Steuerbescheide möglich. Notwendig dazu ist nur die fristgerechte Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe vor einem Standesbeamten und ein fristgemäßer Antrag auf Aufhebung des oder der Grunderwerbsteuerbescheide früherer Jahre. Dies ergibt sich unter anderem aus § 20a LPartG, wo es heißt: „Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist für die Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend.“ Zögern Sie daher nicht und holen Sie sich Ihr Geld zurück. Die Abgabenordnung hält für Sie die Korrekturvorschrift bereit.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.