Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerstrafrechts.

 

Schätzung im Steuerstrafrecht?

Der Schätzung im Steuerstrafrecht geht regelmäßig eine Schätzung im Steuerrecht voraus. Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können z.B. die damit beauftragten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können, sog. Kassen-Nachschau. Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden. An diese kann sich ein steuerlicher Schätzungsbescheid und ggfs. eine Schätzung im Steuerstrafrecht vor Gericht anschließen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktfomular.

 

Aussageverweigerungsrecht bei Schätzung?

Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich gemäß § 393 AO nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten. Soweit die Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Ist der steuerliche Schätzungsbescheid ergangen, so kann der Steuerpflichtige natürlich grundsätzlich Einspruch dagegen einlegen und die Aussetzung oder das Ruhen dieses Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens beantragen. Einen Anspruch darauf hat er jedoch nicht. Setzt die Behörde dem Einspruchsführer zugleich eine Frist zur Einspruchsbegründung, so hat er zwar im Strafrecht ein Aussageverweigerungsrecht, aber im Steuerrecht eine mögliche Präklusion. Lassen Sie sich hier beraten.

 

Schätzung vor dem Strafgericht?

Die Schätzung im Besteuerungsverfahren ist streng von der Schätzung im Strafverfahren zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren nur dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer Verurteilung dürfen ferner nur diejenigen Beträge zugrunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, vgl. BGH 1 StR 374/18 – Beschluss vom 29.8.2018. Dies kann zu großen Differenzen der Schätzung führen.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.