Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Steuer nach Betriebsaufgabe und Restschuldbefreiung?

Ehepaare haften zwar ungern für Handlungen des Partners, aber Verluste des Partners werden gern mit eigenen Gewinnen verrechnet, um die Steuer im Ertrag zu senken. Dies geschieht, wenn sich beide für die Zusammenveranlagung entscheiden. Problematisch kann dies jedoch werden, wenn Verluste im Rahmen einer Betriebsaufgabe mit Restschuldbefreiung entstehen. Werden Verluste eines Partners nämlich vorgetragen, so werden diese regelmäßig mit Gewinnen des anderen Partners verrechnet und man zahlt jahrelang keine Steuer. Erfolgt jedoch dann die Restschuldbefreiung, so kann es passieren, dass der andere Partner dann bzw. die Eheleute zusammen die erhaltenen Erstattungen (ohne Zinsen) an das Finanzamt zurückerstatten müssen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Aufgabebilanz nach Betriebsaufgabe?

Kommt das Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so kommt es nicht selten vor, dass man sich für die Aufgabe des Betriebes entscheidet. In diesem Fall muss eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlustes erstellt werden. In diese Bilanz sind unter anderem die Verbindlichkeiten des Unternehmens aufzunehmen. Verpflichtungen eines Schuldners müssen aus der Aufgabebilanz nach Betriebsaufgabe ausgebucht werden, wenn sie keinerlei wirtschaftliche Bedeutung mehr besitzen. Dies folgt aus ständiger Rechtsprechung des BFH und aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Eine Ausbuchung hat daher zu erfolgen, wenn mit der Geltendmachung einer Forderung durch den Gläubiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist. Im Zusammenhang mit einer beantragten Restschuldbefreiung sind Verbindlichkeiten daher bis zu deren Erteilung zum Nennwert in der Aufgabebilanz nach Betriebsaufgabe auszuweisen. Mit Erteilung der Restschuldbefreiung werden die Schulden zu unvollkommenen Verbindlichkeiten umgewandelt und der Gläubiger hat keinen Anspruch mehr auf Befriedigung. Wirtschaftlich betrachtet stellen diese Verbindlichkeiten somit keine Belastung für den Unternehmer dar und müssen aus der Aufgabebilanz nach Betriebsaufgabe ausgebucht werden. Die Restschuldbefreiung wirkt aber grds. nur ex nunc, d.h. vom Zeitpunkt der Erteilung durch Beschluss an. Sind Betriebe beteiligt, so gilt jedoch etwas anderes.

Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis?

Mit Erteilung der Restschuldbefreiung ist die Erfüllung der unvollkommenen Verbindlichkeiten freiwillig möglich, aber nicht erzwingbar. Nach Ansicht des BFH hat die Ausbuchung in der Aufgabebilanz zu erfolgen, denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt in Fällen der Betriebsaufgabe ein rückwirkendes Ereignis dar, vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2016 – X R 4/15. Bezüglich einer möglichen Steuerzahlung ist hier aber entscheidend, wann der Antrag auf Restschuldbefreiung bzw. Insolvenzeröffnung gestellt wurde, da sich der BFH nur zu einem bestimmten Fall geäußert hat und eine Verallgemeinerung nicht erfolgen kann.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.