Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

 

Steuererstattung für Lebenspartnerschaften?

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) trat am 01.08.2001 in Kraft und gilt auch heute noch, jedoch können gemäß § 1 LPartG in der aktuellen Fassung neue Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts seit dem 30.09.2017 nicht mehr begründet werden, denn seit 01.10.2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (sog. Eheöffnungsgesetz) in Kraft. Trotz dieses Gesetzes war es jedoch bisher grundsätzlich nicht möglich für Lebenspartnerschaften auch vor 2013 eine Zusammenveranlagung im Steuerrecht zu beantragen (Eine Ausnahme: Bescheide wurden offen gehalten). Nunmehr hat grundsätzlich jede Lebenspartnerschaft die Chance auf Zusammenveranlagung auch vor 2013.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

 

Rückwirkende Steuererstattung für Lebenspartnerschaften möglich?

Die Zusammenveranlagung für Lebenspartnerschaften, d.h. nicht nur für Ehepaare, und damit die Anwendung des Splittingtarifs ist seit dem Jahr 2013 nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts möglich, siehe BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/06. Profitieren konnte man davon aber regelmäßig nur in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit, da die meisten Steuerpflichtigen ihre Bescheide nicht durch Einspruch und Ruhen des Verfahrens offen gehalten oder selber geklagt hatten. Nunmehr ist dies aber auch für die Vergangenheit grundsätzlich für jedermann rückwirkend bis ins Jahr 2001 möglich und dies auch, wenn die entsprechenden Bescheide schon längst bestandskräftig sind. Diese bahnbrechende Errungenschaft wurde durch Art.13 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I, S.2338) grundsätzlich möglich. Durch dieses Gesetz wurde Artikel 97 § 9 des Einführungsgesetzes zur AO vom 14.12.1976, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.06.2017 geändert wurde, möglich. Bei Einhaltung der Voraussetzungen ist es daher möglich sämtliche Bescheide rückwirkend vom FA ändern zu lassen. Eine Voraussetzung ist die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Die Rückwirkung ergibt sich z.B. aus Art.3 Abs.2 EheöffnungG: „Für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.“

 

Höhe der rückwirkenden Steuererstattung für Lebenspartnerschaften?

Die Höhe der rückwirkenden Steuererstattung ist damit vom Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft abhängig. Wurde die Lebenspartnerschaft z.B. im Jahre 2010 begründet, so würde sich bis 2012 folgendes ergeben: Eine Partnerschaft hat Einzeleinkünfte von 20.000 Euro und 50.000 Euro. Nach der Grundtabelle würde man hier ohne Soli rund 15.500 Euro Steuern zahlen müssen, während bei der Splittingtabelle nur rund 14.500 Euro ohne Soli festgesetzt würde. Dies hätte also eine Steuererstattung von rund 3.000 Euro zur Folge.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.