Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Steuernachzahlung bei Schätzungsbescheid?

Sollten Sie einen Steuerschätzungsbescheid erhalten haben, so bedeutet dies nicht automatisch, dass Sie die darin ausgewiesene Steuer als Nachzahlung schulden, denn es kann sich auch um einen nichtigen Schätzungsbescheid handeln. Die grundsätzliche Befugnis, ja sogar die Pflicht, der Finanzbehörden zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ergibt sich aus der Abgabenordnung. Gemäß § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist nach Absatz 2 der Vorschrift insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 verletzt. Fraglich kann jedoch sein, ob es sich tatsächlich um einen nichtigen oder um einen rechtswidrigen Schätzungsbescheid handelt.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Wann ist der Schätzungsbescheid nichtig?

Nur im Falle eines nichtigen Schätzungsbescheides entfaltet dieser keine Rechtswirkungen, sondern höchstens einen Rechtsschein. Der Schätzungsbescheid ist ein hoheitlicher Verwaltungsakt. Dieser ist gemäß § 125 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führen jedoch selbst mehrere, auch grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides, vgl. BFH BStBl 01,381. Dies gilt auch für weit überhöhte Schätzungsergebnisse, mit Ausnahme einer Schätzung die objektiv willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen erfolgte. Im Übrigen darf das Schätzungsergebnis trotz der vorhandenen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, nicht krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Es muss im Schätzungsbescheid erkennbar sein, ob und welche Schätzungsmethoden angewandt wurden, vgl. BFH/NV 02,1415. War der Schätzungsbescheid daher „nur“ rechtswidrig, so ist er trotzdem wirksam, d.h. man muss diesen fristgemäß anfechten, damit der Schätzungsbescheid trotz Rechtswidrigkeit nicht bestandskräftig wird.

Welchen Rechtsschutz gibt es noch?

Der nichtige Schätzungsbescheid ist unwirksam, d.h. er braucht nicht angefochten zu werden. Da er jedoch, wie bereits oben erwähnt einen Rechtsschein erzeugt, hat der Steuerpflichtige einen gesetzlichen Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 125 Absatz 5 AO. Dies erfordert jedoch eine Antragstellung bei der Finanzbehörde und ein berechtigtes Interesse. Damit ist die Angelegenheit jedoch nicht vom Tisch, sondern die Finanzbehörde kann nunmehr einen neuen Schätzungsbescheid erlassen. Ist der Schätzungsbescheid nichtig, so kann man jedoch auch ohne Fristeinhaltung gemäß §§ 347 ff AO dagegen vorgehen und später eventuell Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht erheben. Eine unmittelbare Feststellungsklage ist auch möglich.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.