Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Steuerrecht in Berlin?

In Berlin gibt es derzeit siebzehn Bezirks-Finanzämter, vier Finanzämter für Körperschaften, ein Finanzamt für Fahndung und Strafsachen und ein technisches Finanzamt. Mit Ausnahme von Letzterem erlassen die übrigen Finanzämter im Rahmen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte unterschiedliche Verwaltungsakte. Unter diesem versteht man gemäß § 118 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Erlass eines VA steht dabei oft im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes. Ist die Finanzbehörde nämlich ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie dieses gemäß § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Ermessen oder Pflicht?

Ob das Finanzamt eine Entscheidung treffen musste oder sie in deren Ermessen lag, entscheidet der Wortlaut einer Vorschrift. Zur Verdeutlichung soll hier der unterschiedliche gesetzliche Wortlaut zwischen einem Verspätungszuschlag und einem Säumniszuschlag herangezogen werden. Gemäß § 152 Absatz 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt. Diese Norm ist eine Ermessensvorschrift, d.h. ob das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzt oder nicht, liegt in ihrem Ermessen. Im Gegensatz dazu gilt beim Säumniszuschlag gemäß § 240 Absatz 1 Satz 1 AO: „Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu entrichten.“ Hier besteht also durch das Wörtchen „ist“ kein Festsetzungsermessen des Finanzamtes, sondern der Zuschlag entsteht kraft Gesetzes, kann aber später unter bestimmten Bedingungen wieder erlassen werden. Hierzu sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten.

Wann liegen Ermessensfehler vor?

Ist dem Finanzamt durch eine Norm ein Ermessensspielraum eingeräumt worden, so kann dieses Ermessen dennoch fehlerhaft ausgeübt worden sein. Zunächst einmal muss sie überhaupt erkennen, dass eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, sog. Entschließungsermessen. Ob sie davon Gebrauch gemacht hat, entnimmt man in der Regel der Begründung des Verwaltungsaktes. Danach findet das eigentliche sog. Auswahlermessen statt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes besteht ein Auswahlermessen z.B. bei der Entscheidung, ob für einen Verspätungszuschlag die Gesellschaft oder ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen wird, vgl. BFH BStBl 92,3. Es kann z.B. ein Ermessensfehlgebrauch, eine Ermessensüberschreitung oder eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen. Hier sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.