Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Unzulässige Beschlagnahme?

In der Strafprozessordnung gibt es verschiedene Möglichkeiten der Beweissicherung. Als Oberbegriff fungiert hier die Sicherstellung. Sie kann formlos durch amtliche Inverwahrnahme, wenn die Sache freiwillig herausgegeben wird oder gewahrsamslos ist oder etwa auf andere Weise durch Verbote oder Absperrungen und Versiegelungen erfolgen. Die förmliche Sicherstellung hingegen nennt man Beschlagnahme. Sie wird z.B. angewandt, wenn der Gewahrsamsinhaber sich weigert eine Sache freiwillig herauszugeben. Bei dieser Sache muss es sich aber auch um eine solche handeln, die als Beweismittel für eine Untersuchung von Bedeutung sein könnte. Eine Untersuchung setzt nämlich ein anhängiges Ermittlungsverfahren voraus, d.h. es muss zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bzw. Sicherstellung bereits ein Anfangsverdacht gegen die betreffende Person bestehen. Unzulässig wäre es daher, erst durch die Zwangsmaßnahme erste Anhaltspunkte für das Bestehen einer Straftat zu erlangen, d.h. ohne Anfangsverdacht – keine zulässige Beschlagnahme.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Genügt ein allgemeiner Beschluss?

Was beschlagnahmt werden soll, muss sich aus dem Beschlagnahmebeschluss ergeben. Es besteht hier eine Pflicht zur konkreten Bezeichnung der zu beschlagnahmten Gegenstände. Ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss dergestalt, dass sämtliche bei einer Durchsuchung gefundenen Beweismittel beschlagnahmt werden sollen, ist immer unzulässig. Je mehr Oberbegriffe und Aufzählungen in dem Beschluss existieren, desto mehr spricht für seine Rechtswidrigkeit aufgrund mangelnder Konkretisierung. Auch ein generalisierender Zusatz wie z.B. „insbesondere“ führt nicht zur Konkretisierung, sondern räumt den Beamten einen unzulässigen Ermessensspielraum ein.

Gibt es Beschlagnahmeverbote?

Die Beschlagnahme unterliegt natürlich im Rechtsstaat auch Grenzen. Diese sind dann erreicht, wenn der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz des Betroffenen die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörde überwiegt. Es gibt hierbei sowohl einfachgesetzliche als auch verfassungsrechtliche Grenzen bzw. Beschlagnahmeverbote. Die gesetzlich geregelten Beschlagnahmeverbote knüpfen häufig an Zeugnisverweigerungsrechte und damit an geschützte Vertrauensverhältnisse an, damit diese nicht umgangen werden können. Der Beamte bzw. die Behörde darf somit nicht in den Besitz eines Ersatzgegenstandes (Surrogats) der zu Recht verweigerten Aussage gelangen. Dabei kommen z.B. Tagebücher, Briefe des Ehegatten oder Unterlagen des Verteidigers des Beschuldigten in Betracht. Wird ein derartiger Gegenstand bewusst oder unbewusst beschlagnahmt, so führt dies zur Unzulässigkeit der Beschlagnahme, zu einer umgehenden Rückgabepflicht und letztlich zu einen Beweisverwertungsverbot.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.