Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen?

Der Rundfunkbeitrag, welcher die Rundfunkgebühr am 01.01.2013 abgelöst hat, bereitet gerade in der jetzigen Zeit vielen Mitbürgern große Probleme. Diese resultieren daraus, dass rückständige Rundfunkbeiträge in der Vergangenheit durch die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. durch den bevollmächtigten Beitragsservice festgesetzt wurden und heute vollstreckt werden sollen. Bei der Vollstreckung der Festsetzungsbescheide wird sich auch der Mithilfe des Finanzamtes bedient, wobei offene Forderungen mit Erstattungsansprüchen z.B. aus der ESt-Erklärung verrechnet werden. Die Zulässigkeit der Vollstreckungshilfe ergibt sich grundsätzlich aus § 10 Absatz 6 RBStV. Ob die Vollstreckung aber in Ihrem Fall zulässig ist, muss erst geprüft werden.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030/88719214 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Vollstreckung nach Ansicht des LG Tübingen?

In der Vergangenheit hat speziell der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.05.2014, Az.: 5 T 81/14, vielen Schuldnern Hoffnung gemacht, dass die Vollstreckung wegen formeller Fehler scheitern könne. In diesem Rechtsfall wollte der SWR über einen Gerichtsvollzieher offene Rundfunkbeiträge eintreiben und den Schuldner ins Schuldnerverzeichnis eintragen. Das Landgericht war jedoch der Meinung, dass Vollstreckungsersuchen sei fehlerhaft und daher könne eine Vollstreckung nicht durchgeführt werden. Zum einen müsse die Vollstreckungsbehörde eindeutig zu erkennen sein. Hier hätte aber die Nennung des Südwestrundfunks und gleichzeitig des Beitragsservices nicht ergeben, wer Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sei. Ferner sei das Vollstreckungsersuchen aber auch deshalb fehlerhaft, weil es kein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten enthalten hätte. Letztlich habe nach Ansicht des Gerichts aber auch ein zu vollstreckender Verwaltungsakt und eine Rechtsbehelfsbelehrung gefehlt. All dies führte dazu, dass die Vollstreckung scheiterte und der Schuldner insb. nicht ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde.

Vollstreckung nach Ansicht des BGH?

Der BGH hat den Beschluss des LG Tübingen wieder durch Beschluss vom 11.06.2015, Az.: I ZB 64/14 aufgehoben. Zwar wäre richtig, dass sowohl der SWR und der Beitragsservice genannt sei, aber aus dem bereits oben erwähnten § 10 RBStV ergäbe sich aus Absatz 1 eindeutig, wer Beitragsgläubiger ist. Der Beitragsservice diene nur als eine Inkassostelle. Es wäre nicht nötig, die Landesrundfunkanstalt ausdrücklich als Gläubiger und Vollstreckungsbehörde zu bezeichnen und Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen im Vollstreckungsersuchen zu machen. Auch sei ein Dienstsiegel oder eine Unterschrift nicht nötig. Ein VA neben dem Gebührenbescheid sei ebenfalls nicht vorgeschrieben. Der Beschluss des BGH ist jedoch nur eine Einzelfallentscheidung. Die Vollstreckung in einem anderen Fall kann daher unzulässig sein, etwa wenn der bestandskräftige Festsetzungsbescheid wieder aufgehoben wird.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.