Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen

Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Anwalt für Steuerrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerrechts.

Wann ist die Pfändung im Steuerrecht nichtig?

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen gemäß § 46 AO (Abgabenordnung) nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig. Oftmals ergeben sich hier Probleme bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden. Die Ehegatten sind dabei Gläubiger des allein auf sie entfallenden Erstattungsanspruchs. Sie sind somit keine Gesamtgläubiger. Es kann hierbei insbesondere nicht angenommen werden, dass ein Ehegatte damit einverstanden ist, dass sein Erstattungsanspruch ohne weiteres zur Tilgung von Schulden des Ehepartners eingesetzt wird. Für die Pfändung bedeutet dies, dass ein Teil-Erstattungsanspruch zu berechnen ist, der dann nur gepfändet werden kann.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann sind Sie bei Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf genau richtig. Er vertritt und berät Sie gern rund um das Thema Steuerrecht in Berlin. Vereinbaren Sie daher einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Wann entsteht der Anspruch?

Der Erstattungs- bzw. Vergütungsanspruch muss auf jeden Fall zunächst entstanden sein. Diese Zeitpunkte sind unterschiedlich. Hier einige Beispiele:
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer entsteht z.B. mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Der auf einen Verlustrücktrag nach § 10 d EStG (Einkommensteuergesetz) beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (VZ) in dem der Verlust entstanden ist. Bei Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs durch den Arbeitgeber entsteht der Anspruch bereits im laufenden Jahr und nicht erst mit Ablauf des VZ. Der Anspruch auf Erstattungs-Zinsen gemäß § 233 a AO entsteht mit der Steuerfestsetzung.

Neben dem Entstehungszeitpunkt ist aber auch der Zeitpunkt des Erlassens des Beschlusses bzw. der Verfügung entscheidend. Erlassen ist z.B. der Beschluss mit der Zustellung.

Wann erfolgt die Erwirkung?

Ein wichtiger weiterer Zeitpunkt ist der, wann der Beschluss bzw. die Verfügung erwirkt worden ist. Dieser Zeitpunkt und der des Erlassens sind entscheidend für die Nichtigkeit des Beschlusses. Fraglich ist nämlich, ob auch Beschlüsse nichtig sind, die vor Ablauf des VZ erwirkt wurden, aber erst nach Ablauf des VZ zugestellt wurden. Erwirkung ist der Vollzug des Beschlusses, d.h. die abschließende Zeichnung und die Weggabe aus dem Geschäftsgang zum Zwecke der Beförderung. Somit ist auch ein Beschluss, der vor Ablauf des VZ „erwirkt“ wurde, unwirksam. Dies ist auch Ansicht des Bundesfinanzhofs. Der gepfändete Anspruch muss natürlich genau bezeichnet werden. Hierzu gehören regelmäßig die Angabe des Kalenderjahres und die Art des Erstattungsanspruchs (Steuerart) sowie der Erstattungsgrund.

Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.